Erdogans Menschenrechte sind nicht unsere

Während in Österreich Stadträtin Frauenberger von Menschenrechten spricht und damit die Demonstrationen türkischer Erdogan-Anhänger in Wien verteidigt, werden genau diese Menschenrechte von dem türkischen Präsidenten mit Füßen getreten.

Erdogan schürt durch seine Politik einen Hass im Land am Bosporus der beispiellos ist und vor dem sich Kemalisten zu Recht fürchten. So berichten türkische Medien von einem regelrechten Lynch-Mob gerade in ländlichen Gegenden. Sympathisanten des Putsches werden gejagt, im Internet wird zu Denunziation aufgerufen. Man möge AKP-Kritiker bitte per Mail melden. Die Jagd ist eröffnet – Erdogan hat seine Kritiker zu Freiwild gemacht.

Gleichzeitig wurden bereits 6.000 Menschen verhaftet und der Präsident kündigte an, im Parlament die Einführung der Todesstrafe diskutieren zu wollen. Wie sich so eine Diskussion gestalten wird, vor allem vor dem Hintergrund von Massenentlassungen und Festnahmen in den vergangenen Tagen, kann man sich lebhaft vorstellen. Erdogans Wort ist in der Türkei Gesetz, Widerspruch wird nicht geduldet!

Man stelle sich nun also vor, in Österreich würde ein ähnliches Regime herrschen, wie in der Türkei. Man hätte am vergangenen Sonntag über 4.000 Festnahmen gezählt, da eine unangemeldete Demonstration gegen die österreichische Rechtsauffassung stattfand. Sämtliche Teilnehmer der Pro-Erdogan-Kundgebung wären sofort verhaftet worden, nachdem die Polizei wohlgemerkt nicht friedlich dem Demo-Zug zugesehen hätte, sondern mit Tränengas, Knüppeln, Wasserwerfern, usw. massiv gegen die Erdogan-Anhänger vorgegangen wäre. Denn genau in dieser Form verfährt man in Istanbul und Ankara mit Menschen, die sich offen gegen die angeblich so demokratische Regierung eines Recep Tayyip Erdoğan stellen.

Keine Frage, ich spreche mich ganz klar für das Demonstrationsrecht aus – allerdings im Rahmen der einzuhaltenden Gesetze. Hierzu zählt etwa die Anmeldung einer Kundgebung, die durchaus einen Sinn hat. Schließlich geht es um die Sicherheit in unserer Stadt – für Beteiligte, Anrainer, Verkehrsteilnehmer, etc. Es ist die Aufgabe unserer Polizei, das geltende Recht zu exekutieren und nicht angemeldete Kundgebungen sofort aufzulösen. Denn auch Meinungs- sowie Religionsfreiheit sind nicht mit Narrenfreiheit gleichzusetzen.

Doch vor allem Wien ist best practice Beispiel für diese Verwechslung. Sich in der Bundeshauptstadt kritisch zum Islam zu äußern empfinden vor allem Vertreter der rot-grünen Stadtregierung als Sakrileg. Schnell wird „Rassismus“, „Fremdenhass“, „Xenophobie“, „Islamophobie“ und ähnliches unterstellt. Der Islam ist im ursprünglich christlich geprägten Wien mittlerweile heiliger als die Insignien des eigenen Glaubens. Sogar, Feminismus, Säkularismus und die Gleichstellung von Mann und Frau müssen ihm weichen. Das bietet den optimalen Nährboden einer, sich zum politischen und damit zum gefährlichen Islam wandelnden Gesellschaft. Eine Entwicklung, die durch die Duldung der Wiener Politik bereits in vollem Gange ist und nur dann aufzuhalten sein wird, wenn endlich und vor allem rasch ein Umdenken stattfindet.

 

 

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Was eine Unregelmäßigkeit, ist nicht gleich ein Betrug

„Wehleidigkeit“, „schlechter Verlierer“, „typisch FPÖ“ – das sind die Schlagzeilen, mit denen die Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ nun betitelt wird. Dabei geht es der FPÖ – und das sollte, so meint man, im Interesse eines jeden aufrechten Demokraten sein – darum, Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten aufzudecken, die in einem Land wie Österreich definitiv nicht vorkommen dürfen. Sowohl Kanzler Kern als auch die Grünen-Chefin Glawisching sind zwar offenbar der Meinung, dass Österreich bereits zur Bananen-Republik verkommen ist, wir Freiheitliche wollen dies so aber nicht unkommentiert stehen lassen. Wir gehen auch nicht von vorsätzlicher Wahlmanipulation aus, wir wollen lediglich Rechtssicherheit schaffen, die sich jeder Bürger verdient hat.
 

Die geheime und freie Wahl ist einer der Grundpfeiler, wenn nicht sogar der wichtigste, unserer Republik, unseres demokratischen Österreichs. Dementsprechend muss sichergestellt werden, dass Wahlen auch so ausgehen, wie die Stimmabgabe erfolgt ist. Die Wahlkarten-Reform aus dem Jahr 2007 hat dazu geführt, dass eine gewisse Bequemlichkeit der Wähler Usus wurde – von Wahl zu Wahl steigend. So weit so schlecht, denn nicht zum ersten Mal wurde von der Bundesregierung eine von Anfang an nicht durchdachte Reform durchgeboxt. 
Nicht durchdacht deshalb, weil von der Bestellung der Wahlkarten bis hin zur Auszählung massig Pannen geschehen können. Und das ist, wie sich nun zeigt, eindeutig passiert – nicht zum ersten Mal! Denn so hat der VfGH die Wahlanfechtung der Wiener FPÖ in der Leopoldstadt nun positiv beschieden. Diese Wahl muss, da es auch hier bei den Wahlkarten zu groben Unstimmigkeiten gekommen ist, wiederholen.

 

Zusammengefasst lässt sich also eines sagen: Die Briefwahl in der jetzigen Form kann und darf nicht weiter bestehen. Eine Reform muss dringend beschlossen werden – durchdacht und möglichst frei von Fehleranfälligkeiten. Sollte das nicht gelingen, muss man auch über eine Abschaffung der Briefwahl diskutieren dürfen.

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Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist

Für die regierende Klasse und den davon abhängigen Medien scheint es wie eine Drohung zu wirken, wenn ein Politiker etwas bewegen möchte. Anders ist die Aufregung um Norbert Hofers Äußerung „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ nicht zu verstehen. Dabei ist es die Hauptaufgabe eines Politikers zu gestalten. Ein Politiker, der keinen Gestaltungswillen hat oder seine Vorhaben von vornherein als aussichtslos betrachtet, ist zum Scheitern verurteilt. Das gilt auch für den Bundespräsidenten. Während es für UHBP Heinz Fischer üblich war, sich selbst bei Verfassungs- und Gesetzesbrüchen der Regierung nicht zu Wort zu melden, wird Norbert Hofer ein Bundespräsident sein, welcher auf die Einhaltung der Gesetze und die Interessen aller Österreicher achtet. Er wird für ein Ende des Stillstandes in dieser Republik sorgen und das Land nach vorne treiben.

Norbert Hofer wird als Bundespräsident dafür sorgen, dass der heimische Arbeitsmarkt und die österreichische Landwirtschaft nicht unter TTIP leiden. Er wird in Zeiten von internationalen Unruhen sicherstellen, dass Österreichs Neutralität gewahrt bleibt. Ein Bundespräsident Hofer wird nicht tatenlos zusehen, wenn die Regierung für hunderttausende Migranten seine Grenzen öffnet und damit für ein beispielloses Sicherheitsrisiko sorgt. Ebenso wird eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung nicht mehr möglich sein, denn er wird darauf pochen, dass die Bevölkerung mittels direkter Demokratie in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden wird. Auch in Brüssel schlottern den Eurokraten bereits die Knie, weiß man doch, dass mit dem neuen Bundespräsidenten Hofer das Ende der EU-Hörigkeit Österreichs eingeläutet wird. Gerechtigkeit und die Devise „Österreich zuerst“ werden Einkehr finden.

Die Verwirklichung dieser Punkte und nichts anderes bedeutet der Satz „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Die bewusste Fehlinterpretation und der lächerliche Versuch dem FPÖ-Kandidaten daraus einen Strick zu drehen, werden nichts daran ändern, dass am 22. Mai Norbert Hofer zum neuen Bundespräsidenten Österreichs gewählt wird. Und das ist gut so.

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Wider dem politischen Islam

Der Terror ist in Europa angekommen – nicht erst seit gestern, einem Tag, an dem alle Augen auf Belgiens Hauptstadt gerichtet sind, sondern schon seit Monaten. Der Anschlag auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ am 7. Jänner 2015 war der Auftakt, was danach kam, daran wollte man im Jänner vor einem Jahr nicht einmal im Ansatz glauben.

Warnungen von Terror- aber auch Islam-Experten verhallten, wurden als Panikmache abgetan. Politiker, die aufzeigten, als Rassisten und xenophobe Fremdenhasser bezeichnet.

Bereits am 13. März haben radikale Islamisten wieder zugeschlagen: 130 Menschen müssen bei einem Anschlag in Paris ihr Leben lassen. Bomben- und Schusswaffenattentate waren erfolgreich, Europa in seinen Grundfesten erschüttert. Was folgte war Rat- und Ahnungslosigkeit auf der einen Seite, aus Sicht der anderen Seite erfolgreicher Terror im Herzen Westeuropas.

Was wir hier präsentiert bekommen, ist die Rechnung dafür, bei der Etablierung radikal-islamistischer Parallelgesellschaften der letzten Jahre weggesehen zu haben. Der Salafismus konnte sich vor allem in Wien problemlos verbreiten – nicht nur, dass radikal-islamistischen Umtrieben seelenruhig zugesehen wurde, Vereine, Kindergärten und Schulen, von Anhängern der türkischen Milli-Görüs-Bewegung oder der Muslimbrüderschaft betrieben, werden ungeprüft mit Steuergeld subventioniert.

Dass es bereits fünf nach zwölf ist, beweisen die Anschläge in Brüssel. Wien ist davor ebenso wenig gefeit. Ganz im Gegenteil! Rollt man den Roten Teppich, den man dem Salafismus ausgebreitet hat, nicht schleunigst wieder ein, ist nicht auszuschließen, dass bei uns die nächste Bombe hoch geht.

In Wien hat man die Büchse der Pandora bereits geöffnet, die Auswirkungen sind nicht abzuschätzen. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit haben radikale Organisationen, etwa mit Nähe zur Hamas, geschickt die Möglichkeiten ausgenutzt, die von der Stadt geboten wurden. Muslimbrüder betreiben Kindergärten und Vertreter der Milli Görüs wollen eine Imam-Schule errichten.

Die Stadtregierung ist nun gefordert, sämtliche salafistische Einrichtungen wie Vereine, Moscheen, muslimische Schulen und Kinderbetreuungsplätze strengstens zu kontrollieren. Eine Aktion scharf ist das Gebot der Stunde. Zudem darf der politische Islam in Wien nicht salonfähig werden. Treffen unter dem Deckmantel der Interreligiosität im Saudi-Zentrum in Wien, wie vergangenen Herbst, an dem der Chef der deutschen Muslimbruderschaft, Ibrahim El Zayat teilgenommen haben soll, darf mit so einer Teilnehmerliste nicht mehr stattfinden.

Wien muss nun ein klares Zeichen setzen und zur Anti-Islamismus-Hauptstadt Europas werden. Denn wenn wir noch lange zusehen, könnten die nächsten Opfer radikal-islamistischer Attentäter unsere Familie, Freunde oder Nachbarn sein.

 

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Den Wienerinnen und Wienern im Wort!

Die Macht geht vom Volk aus – so viel zur Demokratie – zumindest per definitionem. Allerdings klafft zwischen Theorie und gelebter Praxis gerade in der Politik eine enorme Kluft. Die Rathaus-SPÖ in der Bundeshauptstadt fürchtet um ihre Pfründe und regiert Wien seit Jahrzehnten schon beinahe despotenhaft. Transparenz ist für die Genossen nicht nur ein Fremdwort im wahrsten Sinn des Wortes, sondern schwebt auch das Damoklesschwert über ihrem jahrzehntelang aufgebauten System undurchsichtiger Vernetzungen. Folglich wird von Seiten der Wiener SPÖ alles daran gesetzt, den Wienerinnen und Wienern weiterhin eine heile Welt hinter imperialen Fassaden vorzugaukeln.

Ich sage allerdings: Dafür wurden wir nicht gewählt! Wir sind Volksvertreter, die dem Souverän – in diesem Fall eben der Wiener Bevölkerung – im Wort stehen! Es ist unsere Pflicht, vereidigt auf die Stadtverfassung, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Eben diese Stadtverfassung ist es auch, die uns Instrumente zur Verfügung stellt, welche es ermöglichen, im Interesse der Bürger zu agieren. Unsere Aufgabe als Oppositionspartei ist klar: Wir müssen für Kontrolle sorgen, Verfehlungen der Regierung aufzeigen und diese publik machen. Jeder einzelne Wiener hat das Recht zu erfahren, was im Rathaus überhaupt passiert und wofür ihr erarbeitetes Geld verwendet wird.

Besondere Aufmerksamkeit muss es im Bereich der Finanzpolitik geben. Wie uns die jüngste Vergangenheit gelehrt hat, beispielsweise im Bereich der Banken, der Börsen, der Kreditnahmen, usw., sind es letztendlich immer die Steuerzahler, die ob der politischen Verfehlungen zur Kasse gebeten werden. Und das kommt ihnen mittlerweile teuer zu stehen!

Wir Freiheitliche versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass durch die Unfähigkeit von Finanzstadträtin Brauner noch mehr Geld der Wienerinnen und Wiener verpulvert wird. Wir kommen unserer Pflicht als gewählte Volksvertreter nach und wollen alles daran setzen, Transparenz in die Wiener Stadtfinanzen zu bringen. Die Einsetzung einer Untersuchungskommission ist hier das geeignete Mittel, um sämtliche Verantwortlichen zu zwingen, uns Rede und Antwort zu stehen. 30 Unterschriften werden für die Einsetzung benötigt, 28 freiheitliche Gemeinderäte haben bereits unterschrieben. Lediglich zwei Signaturen brauchen wir noch. Hier ist die ÖVP gefordert, die als zweite Oppositionspartei und somit zweite Kontrollinstanz in Wien ebenfalls in die Pflicht genommen werden muss. Die Schwarzen dürfen sich nicht von der SPÖ vor den Karren spannen lassen, um eine etwaige zukünftige Koalitionsverhandlung sechs Monate vor der Wahl nicht zu gefährden. Auch die Gemeinderäte der ÖVP stehen dem Bürger im Wort und sind aufgefordert, hier mit uns mitzuziehen, um endlich die notwendige Klarheit zu schaffen.

Auch wenn einem die Vergangenheit häufig gezeigt hat, dass Anstand gerade in der Regierungskaste selten zu finden ist, stirbt die Hoffnung doch zuletzt. Dem entsprechend sind von unserer Seite natürlich auch rote oder grüne Gemeinderäte, die ebenfalls Klarheit wollen, herzlich eingeladen, den Mut aufzubringen, unseren Antrag auf Einsetzung der U-Kommission zu unterzeichnen. Doch wie man weiß: Mut lässt sich nicht kaufen!

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Zeit für den Wandel

Im September 2014 feierte der Bürgermeister Wiens, Michael Häupl, seinen 65. Geburtstag. Wenige Wochen darauf folgte auf das halbrunde Wiegenfest das 20jährige Amtsjubiläum des doch schon amtsmüde erscheinenden Bürgermeisters.

20 Jahre Häupl also! 20 Jahre hatte der rote Stadtkaiser, als der er sich selber scheinbar nur zu gerne sieht, Zeit, aus Wien etwas zu machen – und das hat er geschafft! Er hat Wien zur Lachnummer Österreichs gemacht.

Die Zeiten, in denen Wien als österreichisches Aushängeschild galt, sind lange vorbei. Hinter den schönen Fassaden der Hofburg, Schloss Schönbrunns und den Ringstraßenbauten bröckelt es schon lange. Die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt ist so hoch, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr war und wie sie in keinem anderen Bundesland ist. Gleichzeitig hat sich die sozialistische Unternehmerfeindlichkeit in Wien bereits soweit durchgesetzt, dass immer mehr Traditionsbetriebe in das benachbarte Niederösterreich auswandern – mit ihnen auch die dringend benötigten Arbeitsplätze, versteht sich. Zudem werden den ohnehin verunsicherten Wienerinnen und Wienern in regelmäßigen Abständen neue Gebühren aufgezwungen, die das Leben in der Bundeshauptstadt immer teurer machen. Es kommt schließlich nicht von ungefähr, dass rund 390.000 Einwohner bereits an bzw. unter der Armutsgrenze leben und Mindestsicherung empfangen müssen. Eine Zahl, die immerhin von der Caritas erhoben wurde. Prestigeprojekte, wie die Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße werden allerdings ohne Wenn und Aber finanziert.

Die bevorstehende Wahl – ob im Juni vorgezogen oder planmäßig im Oktober – wird für Bürgermeister Häupl zur Nagelprobe werden. Die Wienerinnen und Wiener haben die Schnauze gehörig voll von der rot-grünen Misswirtschaft der vergangenen viereinhalb Jahre. Allein die Tatsache, dass es der Verliererkoalition nicht gelungen ist, eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen und damit endlich für ein faires Wahlrecht in Wien zu sorgen, ist bezeichnend. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch, warum sich sowohl die SPÖ als auch die Grünen so gegen ein neues Wahlrecht sperren: Zum einen müssen die Sozialisten mittlerweile um jede Stimme bangen, was auch die Anstrengungen, sich in der türkischen Community zu etablieren, erklärt, zum anderen fürchtet man zu Recht, die Mandatsmehrheit zu verlieren, würde jede Stimme gleichviel zählen. Die Grünen, mit den Neos im Nacken, die heuer das erste Mal in der Bundeshauptstadt antreten, möchten auf Biegen und Brechen durchsetzen, dass EU-Bürger und Drittstaatangehörige in Wien wählen dürfen. Die Pseudo-Öko-Partei würde gerade am Studenten-Sektor sehr von dieser Neuregelung profitieren und hofft dadurch auf einen sonst wohl ausbleibenden Stimmenzuwachs.

Momentan versucht die rot-grüne Stadtregierung alles, um die Verfehlungen der letzten Jahre noch irgendwie in ein gutes Licht zu rücken. Aber anstatt endlich eine sofort wirksame und auch nachhaltige Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und dieses massive Problem der Bundeshauptstadt unter Kontrolle zu bringen, werden lieber Millionen von Steuereuro in das Stadtmarketing gepulvert. Rund 100 Millionen Euro jährlich werden nun ausgeschüttet. Es werden also nicht die Erfolge vermarktet, denn derer gibt es  kaum welche, sondern es wird lediglich das Werbebudget erhöht, um sich eine positive Stimmung in der Bevölkerung zu erkaufen. Die Medien spielen hier dankbar mit, ist doch damit zu rechnen, dass im Wahljahr 2015 der Geldfluss aus dem Rathaus ein reißender Strom werden wird, der sobald nicht versiegt.

Zudem wurde Wien unter der Ägide Häupls zur Hauptstadt der Salafisten in der EU. 21 salafistische Kindergärten, die Diskussion über eine türkischsprachige Imamschule, finanziert mit ausländischen Geldern, radikale Islamisten, die sich auf nach Syrien machen, um im Heiligen Krieg zu kämpfen – das ist die Bilanz von 20 Jahren Häupl. Radikalismus statt gelungener Integration!

Die Aufgabe der FPÖ wird in den kommenden Monaten keine einfache werden. Denn durch die, man könnte es beinahe gekaufte Berichterstattung nennen, wird es für uns immer schwieriger werden, unsere Themen zu präsentieren und die Verfehlungen von Rot-Grün aufzuzeigen. Doch Spitzenkandidat HC Strache hat eines nicht: Angst vor den Menschen auf der Straße und diesen Weg wird er auch im Wahlkampf wieder gehen!

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